Leitfaden progressive Kommuni­kation

Mein Grundeinkommen probiert das bedingungslose Grundeinkommen einfach aus

Der Verein Mein Grundeinkommen erforscht das bedingungslose Grundeinkommen, indem er Spenden sammelt und diese als Grundeinkommen für ein Jahr verlost. Die positive und lösungsorientierte Haltung spiegelt sich nicht nur im Zweck, sondern auch in der Kommunikation wieder.

Deutsche Wohnen & Co enteignen macht Enteignung salonfähig

Die Berliner Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen hatte eine konstruktive Antwort auf die Proteste gegen die explodierenden Mieten in Berlin: Private Wohnungskonzerne enteignen und ihre Wohnungen zu Gemeineigentum machen. Enteignung in den Diskurs zu bringen war mutig und hatte dazu geführt, dass sich Gesellschaft und Politik mit den Grenzen und der rechtlichen Grundlage von Privateigentum beschäftigten. Eigentum als unantastbares Freiheitsrecht wurde wieder in Frage gestellt.

Die Folge: Viele Menschen fragten sich: „Warum eigentlich nicht enteignen?“ 59,1% der Berliner:innen stimmten für den Volksentscheid. Durch die Umsetzung als Volksentscheid bot die Initiative zudem die Möglichkeit, aktiv zu werden: erst unterschreiben, dann abstimmen und vielleicht sogar mithelfen.

Bei den oben gezeigten Beispielen fehlt eine positive Alternative. Man könnte zwar sagen, dass es hier gar nicht darum geht, Menschen für eine alternative Lösung zu gewinnen. Dennoch fordern alle gezeigten Protestbewegungen die Politik auf, von umweltschädlichen und endlichen Energiequellen auf unendliche und CO₂-neutrale Energiequellen umzusteigen. Statt die Beendigung des Status Quo in den Vordergrund zu rücken, sollte die Kommunikation die Vorteile der Alternative betonen: sichere, saubere und günstige Energien für ein freies, gesundes Leben und eine florierende Wirtschaft.

Der VCD trifft den Kern des Problems und benennt ein progressives Ziel

In Deutschland sind viele Menschen vom Auto abhängig, da die Infrastruktur jahrzehntelang zugunsten des Autos gestaltet wurde und nicht ausreichend in den öffentlichen Nahverkehr und die Fahrradinfrastruktur investiert wurde. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) stellt diese Problematik anschaulich dar und wirbt für eine Mobilitätsgarantie: Menschen sollen unabhhängiger vom Auto werden und die Möglichkeit bekommen, auf klimaschonende und bezahlbare Fortbewegungsmittel umzusteigen.⁶

Was logisch klingt, war lange kein Bestandteil der Debatte rund um die Mobilitätswende. Viel eher haben sich Autofahrende und Nicht-Autofahrende gegenseitig mangelnde Empathie und Verantwortung vorgeworfen. Der VCD umgeht mit dem Begriff „Mobilitätsgarantie“ die Frage, wer Auto fährt und wer nicht, da es auch nicht darauf ankommt. Er konzentriert sich stattdessen auf ein Ziel, das allen Menschen zu Gute kommt und vermittelt ein sowohl zeitgemäßes als auch progressives Verständnis von Mobilität: Mobilität als Recht, unabhängig vom Fortbewegungsmittel.

Berlin autofrei will eigentlich kein autofreies Berlin

Die Initiative Volksentscheid Berlin autofrei hat einerseits „autofrei“ im Namen, wirbt aber andererseits für eine autoreduzierte Berliner Innenstadt mit mehr Lebensqualität, Sicherheit und Klimaschutz. Der Name ist schlecht gewählt, da Ziel und Alternative verborgen bleiben. Die Folge: Medien und Politik nutzen den Begriff „autofrei“, um das Vorhaben als unrealistische und nicht verhältnismäßige Maximalforderung darzustellen. Das beeinflusst nicht nur die öffentliche Wahrnehmung, sondern bringt die Initiative in Rechtfertigungsdruck, wodurch sie ihre Ziele weniger effektiv kommunizieren und durchsetzen kann.

Der Name „Berlin autounabhängig“ käme dem eigentlichen Ziel näher. Er steht für die Wahlfreiheit des Fortbewegungsmittels und macht gleichzeitig auf das reale Problem der Autoabhängigkeit in autozentrierten Städten aufmerksam. Was könnten Konservative hierauf schon erwidern? Dass sie einen „Autozwang“ fordern? Einen ähnlichen Ansatz verfolgt der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) mit der Forderung einer „Mobilitätsgarantie“ (siehe Positiv-Beispiel oben).

Die Nutzung kontroverser und provokanter Statements kann eine bewusste Strategie sein um mehr Aufmerksamkeit zu erlangen. Eine breite Zustimmung und politischer Druck ist damit nur sehr schwer zu erreichen.

Volksbegehren Berlin 2030 Klimaneutral lässt Ziel auf Plakaten aus

Die Initiative Klimaneustart wirbt im Juli 2022 für mehr Beteiligung beim Volksbegehren „Berlin 2030 Klimaneutral”. Mit dem Volksbegehren werden Unterschriften gesammelt um damit einen verbindlichen Volksentscheid einzuleiten. Dieser soll das Berliner Energiewendegesetz ändern und die Berliner Regierung zu schärferen Klimazielen verpflichten, damit Berlin bereits 2030 statt 2045 klimaneutral wird.

Während der Name des Volksbegehrens das Ziel beinhaltet, findet man auf den Plakaten entweder nur Logo und URL oder den Spruch „Es ist nicht zu spät!” mit Aufruf und Absender kaum lesbar daneben. Dadurch bleibt auf dem ersten Blick unbeantwortet, worum es geht und was erreicht werden soll. Der Spruch „Es ist nicht zu spät!” zeigt keine Alternative auf, sondern erzeugt den Gedanken, dass es vielleicht doch zu spät sein könnte. (siehe dazu die neuronale Wirkung von Negierungen unter 3. Progressiv argumentieren)

Kommt man auf die Aktionswebsite, begrüßen einen zunächst das Wort „aber”, Infos zur Unterschriftensammlung und Optionen sich zu beteiligen – aber wofür eigentlich? Erst weiter unten steht klein geschrieben, was der Volksentscheid bewirken soll.⁹

US-Demokraten framen den Green New Deal als Maßnahme für Millionen Arbeitsplätze

Die demokratische Partei in den USA hat mit dem Green New Deal nicht nur ein politisches Programm vorgelegt, sondern auch ein eigenständiges Framing entwickelt: Statt die konservative Verzichtsdebatte zu befeuern (wie es in Deutschland häufig passiert), haben die Demokraten das Narrativ eingeführt, dass die Bekämpfung der Klimakrise Millionen gut bezahlter Jobs und damit Wohlstand erschafft. Aussagen wie „revive the economy“, „invest in infrastructure” und „ensure clean air and water” unterstützen das Narrativ und lassen Konservativen wenig Angriffsfläche. Joe Biden wiederholt „create jobs“ immer wieder in seiner Rede und wendet damit die Regeln des Framings bewusst an.

Black Lives Matter deckt die moralische Frage hinter Rassismus auf

Die Bewegung „Black Lives Matter“ ist die Reaktion auf rassistische Gewalt, die schwarze Menschen und Minderheiten erfahren. Für diese Gewalt gibt es zahlreiche Belege und Beispiele. „Black Lives Matter“ hätte sich auf diese Fakten stürzen können und sie immer wieder wiederholen können. Das ist zwar für die Aufklärung wichtig, jedoch war es der Spruch „Black Lives Matter“, der eine weltweite Bewegung entstehen ließ.

Durch den Namen „Black Lives Matter“ gelingt es einerseits, die zentralen moralischen Unterschiede zwischen dem progressiven und konservativen Wertesystem aufzudecken: Aus progressiver Perspektive ist jedes Leben gleich viel wert, ohne Bedingungen. Daher ist es moralisch verwerflich, wenn Menschen das Leben anderer bedrohen, verletzen oder sogar beenden. Aus konservativer Perspektive muss man sich hingegen den Wert des Lebens bzw. den Platz in der Hierarchie erarbeiten. Der eigene Platz inklusiver seiner Machtprivilegien ist gerecht, da er verdient wurde. Das rechtfertigt wiederum Gewalt gegenüber Menschen weiter unten in der Hierarchie, insbesondere wenn man innerhalb einer autoritären Rolle agiert, wie es bei Polizei und Sicherheitspersonal der Fall ist.

Andererseits bietet der Name kaum Angriffsfläche. Zu erwidern, dass schwarze Menschen nichts zählen bzw. keinen Wert haben, würde sofort als rassistisch eingestuft werden und eine Haltung widerspiegeln, die mit der Verfassung demokratischer Staaten nicht vereinbar ist. Sich aus rassistischen Gewaltsvorwürfen herauszureden ist hingegen deutlich einfacher, egal wie viele Fakten vorliegen.

Der Debatte um die Vermögenssteuer fehlen progressive Werte

Die Vermögenssteuer erhält selbst unter Millionären immer mehr Zustimmung. SPD, Grüne und Linke hatten sie 2021 im Wahlprogramm. Dennoch konnten CDU und FDP ihre Wiedereinführung bislang verhindern.¹⁹

Progressive führen die Debatte vor allem aus ökonomischen und finanziellen Gesichtspunkten und z.T. auf falschen Annahmen beruhend. So sei die Vermögenssteuer einerseits notwendig um Staatsausgaben zu finanzieren, was im Widerspruch zur staatlichen Geldschöpfung steht. Andererseits sei sie notwendig, um die wachsende Ungleichheit und Armut zu bekämpfen. Dass eine Vermögenssteuer progressiven Werten entspricht, bleibt jedoch meistens unausgesprochen.

Dabei bietet die Vermögenssteuer viele Möglichkeiten progressive Werte in den Diskurs zu bringen. Dazu müssten faktenzentrierte Argumente und Metaphern, wie die wachsende Ungleichheit und die Schere zwischen arm und reich, mit progressiven Werten verknüpft werden. Erst dann wird für Menschen deutlich, dass ihre progressiven Werte durch diese Fakten verletzt werden.

Ungleichheit ist ein Problem, da sie zur Machtkonzentration führt. Wenn nur wenige Menschen Macht haben, haben die meisten Menschen keine Macht und damit auch kaum Rechte und Möglichkeiten ihr Leben zu gestalten. Sie werden von wenigen Reichen dominiert und manipuliert. Kurz: Sie sind nicht frei und ihre demokratischen Rechte werden unterwandert. Aus progressiver Sicht schützt die Vermögenssteuer progressive Werte wie Freiheit und Demokratie. Davon liest und hört man im öffentlichen Diskurs aber recht wenig.

Mein Grundeinkommen macht das bedingungslose Grundeinkommen erfahrbar

Der Verein Mein Grundeinkommen erforscht das bedingungslose Grundeinkommen, indem er Spenden sammelt und diese als Grundeinkommen für ein Jahr verlost. Dadurch erleben Gewinner:innen die Vorteile des Grundeinkommens auf sehr persönliche und unmittelbare Weise. Indem sie ihre Ideen und Erfahrungen teilen, können auch Nicht-Gewinner:innen an den positiven Erlebnissen teilhaben.²⁰

Die Grünen versuchten mit dem Veggie Day Fleischverzicht populär zu machen

Mit dem Veggie Day haben die Grünen im Wahlkampf 2013 für Unmut gesorgt. Sie wollten einen fleischfreien Tag pro Woche in Kantinen einführen und erhielten prompt von Konservativen und Neoliberalen das Label der „Verbotspartei”, die die Bevölkerung bevormunden will.

Statt das Framing der Debatte für sich zu beanspruchen, nahmen die Grünen aus Angst vor Stimmenverlust Abschied vom Veggie Day.²¹ Das Image als Verbotspartei lässt sie seitdem nicht mehr los und begleitete sie auch im letzten Wahlkampf 2021.

Dabei hätte man die Verbotsdebatte umgehen können, z.B. über das Thema Gesundheit. Statt eines „fleischfreien Tag”²² hätte man auch einen „Tag der gesunden Ernährung” fordern und damit gleich über die Bedeutung von Ernährung für Mensch und Planeten aufklären können. Statt Wegfall und Verzicht hätte man den Zugewinn an Lebensqualität betonen können. Statt die Bevölkerung um ein Entgegenkommen zu bitten, hätten die Grünen ihr ein attraktives Angebot machen können, begleitet von günstigeren pflanzlichen Lebensmitteln durch Mehrwertsteuersenkung und Marktregulierungen.

Lobbyismus-Kritik von Fabio De Masi

Fabio De Masi, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, war maßgeblich an den Aufklärungen zum Wirecard-Skandal beteiligt. Durch Bilanzfälschungen hat das Finanzunternehmen Wirecard Banken und Investor:innen um geschätzt 3,2 Milliarden Euro betrogen während das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Ernst & Young und die Finanzaufsicht BaFin entsprechenden Auffälligkeiten nicht nachgegangen sind. Das Ganze wurde gekrönt von Klagen gegen Journalist:innen wegen kritischer Artikel und der Flucht des Wirecard-Vertriebsvorstands Jan Marsalek.²³

Fabio De Masi betonte im Zuge seiner Arbeit immer wieder strukturelle Probleme wie Lobbyismus, Machtmissbrauch, mangelnder Verantwortung von Aufsichtsbehörden sowie den milden Umgang mit Unternehmen im Vergleich zu Kleinkriminellen.

Deutsche sind ungesund und Essen ist zu billig

Bundesminister für Landwirtschaft Cem Oezdemir möchte durch ökologische Landwirtschaft und faire Preise die Gesundheit der Menschen, die Existenz der Bauernhöfe, das Wohl der Tiere und das Klima schützen. Im Fokus seiner Debatte stehen jedoch „Ramschpreise“, die ungesunde Ernährung der Deutschen und ihre mangelnde Wertschätzung für Salatöl.²⁵ Systemische Ursachen und Lösungen, wie eine zu lockere Industriepolitik sowie Förderprogramme zum Umstieg auf ökologische Landwirtschaft, treten dadurch in den Hintergrund. Im Kopf der Menschen bleibt stattdessen die Kritik an ihren Essgewohnheiten sowie die Aussicht auf teure Lebensmittel.

Gründe für Vergesellschaftung

Im Rahmen der Kampagne für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hatte die gleichnamige Initiative die Website darumenteigen.de veröffentlicht, auf der sie Gründe für die Vergesellschaftung von Wohnraum erläutert. Dort erzählen Bürger:innen aus ihren Lebenssituationen und wie für sie eine progressive Zukunft aussehen würde. Progressive Werte wie Gerechtigkeit sind hier die Lösung für das solidarische Leiden unter finanzieller Unsicherheit und Verdrängung.²⁶ 59,1% der Bürger:innen in Berlin fühlen sich offenbar betroffen und haben beim Volksentscheid im September 2021 für die Vergesellschaftung gestimmt.

Moraldebatte nach dem Angriff von Russland auf die Ukraine

Russland war bislang Deutschlands wichtigster Lieferant für fossile Energieträger wie Gas, Öl und Kohle.²⁷ Als Russland Ende Februar 2022 die Ukraine angriff, wurde die Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energie Thema öffentlicher Debatten. Menschen, die sich selbst als links einordnen, warfen Autofahrer:innen vor, sie würden mit ihrem Spritverbrauch den Krieg und damit Tod und Leid finanzieren.²⁸ Zum Beispiel sagte der Landesvorsitzende des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) Frank Masurat der Berliner Zeitung: „Wer sein Auto betankt, fördert das System Putin“. Dabei hat er gute Ideen für die Verkehrswende in Berlin.²⁹

Progressiv wäre es gewesen, den Konflikt einer gleichzeitig vorhandenen Energie- und Autoabhängigkeit anzuerkennen, über die Ursachen aufzuklären und Lösungen anzubieten. Zur Aufklärung gehört z.B. Kritik an der Merkel-Regierung, die über Jahrzehnte hinweg die Energieabhängigkeit verstärkt und den Ausbau erneuerbarer Energien blockiert hatte. Diese Form der Systemkritik ermöglicht es solidarisch mit dem Problem der Energieabhängigkeit umzugehen und verhindert konservatives Schubladendenken in „gute Menschen“ und „böse Menschen“ (siehe auch 6. Systeme kritisieren).